Bürgerhaushalt

Es ist die Kernverpflichtung der Kommunalpolitik, das zur Verfügung stehende Geld der Allgemeinheit möglichst zum Vorteil aller einzusetzen bzw. die aufgelaufenen Schulden möglichst so abzubauen, dass eine gerechte Verteilung auf den Schultern aller an der Entstehung der Schulden Beteiligten resultiert. Allein aus dieser grundsätzlichen Überlegung wird klar, dass jedwede Ideologie hier völlig fehl am Platze ist. Vorgefasste Denkschemata, die bestimmte Argumente den prinzipiellen Vorrang einräumen und abweichende Meinungen schlichtweg ignorieren, führen zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten bei der Sachentscheidung. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass alle Argumente, Meinungen und Vorschläge eingebracht und abgewogen werden können. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich an der Verwaltung der Stadtfinanzen zu beteiligen. Das gilt insbesondere auch für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. Auf diese Weise entsteht ein „Bürgerhaushalt“, der ganz selbstverständlich die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dazu die Stellungnahme von Hagen Aktiv zur Einbringung des Haushalts 2009, vorgetragen in der Ratssitzung am 25. Juni 2009 von Dr. Josef Bücker

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, schenken Sie mir weitere 7 Minuten Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit. 

 

Der Haushalt der Stadt befindet sich schon seit geraumer Zeit auf einer Sturzfahrt ins Bodenlose. Man muss kein Prophet sein, um voraus zu sagen, dass sich dieser Absturz auch in Zukunft ungebremst fortsetzen wird, wenn nicht eine entscheidende Wende eingeläutet wird. Der Kämmerer präsentiert uns die genauen Zahlen zum Schuldenstand in monatlichen Abständen. Die Milliardengrenze ist demnach längst überschritten. 

Bislang sind sämtliche Ansätze, die Verschuldung zu stoppen, kläglich gescheitert. Das Ergebnis dieser Bemühungen war im Regelfall durch drei Merkmale gekennzeichnet:

 

  1. Sie waren teuer und haben sich wohl nur für diejenigen gelohnt, die damit beauftragt wurden.
  2. Es wurde immer dasselbe vorgeschlagen. Egal, ob Sie das Roland Berger - Gutachten nehmen, die Sparpakete des Mentors oder das neue Papier der so genannten Zukunftskommission.
  3. Die erarbeiteten Vorschläge sind in ihrer Quintessenz nicht durchführbar.

Die Erfahrung lehrt, dass alle von oben befohlenen und hinter verschlossenen Türen erdachten Sparvorhaben mit schöner Regelmäßigkeit am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitern. Ich finde: Das ist nur allzu verständlich. Zu Recht entsteht der Widerstand immer an den Stellen, die Einsparungen hinnehmen sollen, sei es im Kulturbereich, beim ÖPNV, im sozialen Bereich oder bei Kindergärten und Schulen. Schließlich will und braucht auch niemand einzusehen, warum gerade er für die galoppierenden Schulden in Hagen zur Ader gelassen werden soll. 

 

Allein aus diesem Zusammenhang heraus kann und muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es ohne den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht geht. 

 

Was heißt das nun für die Sparbemühungen in Hagen? Hagen Aktiv hat sich die Mühe gemacht, das in vielen Einzelgesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern herauszufinden. Dabei fielen die meisten Antworten mehr oder weniger vergleichbar aus.

 

Was wurde gesagt?

 

Zunächst, so hieß es, müsse das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtspitze wieder hergestellt werden. Hier sei in der Vergangenheit in Hagen soviel Porzellan zerschlagen worden, dass es keine Vertrauensbasis mehr gebe. Man denke nur an die hohen Verluste durch die Derivatgeschäfte. Eine einfache Ankündigung, dass jetzt – mit einem neuen Sparpaket – alles besser würde, greife nicht und wecke nur neues Misstrauen. Klar: Wer fast 50 Millionen € durch riskante Spekulationen verspielt, muss sich nicht wundern, wenn von ihm erwartet wird, dass er diese Zeche doch bitteschön selbst zahlen soll. Aber in Hagen macht man ja weiter, als sei nichts geschehen. Persönliche Konsequenzen? Fehlanzeige! 

 

Meine Damen und Herren, eine einfache Formel, wie zu sparen ist, wird es nicht geben. Auch dann nicht, wenn Druck aus dem Land oder Bund aufgebaut wird. Etwa mit der Androhung, einen Sparkommissar einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch dann mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und sei es nur, dass sie unserer Stadt für alle Zeit den Rücken kehren und wegziehen. 

 

Die Bürgerinnen und Bürger bestehen vielmehr darauf, dass sie mit einbezogen werden, wenn es um die Planung des städtischen Haushalts geht. Insbesondere dann, wenn zu erwarten ist, dass diese Planungen für viele mit herben Einschnitten verbunden sind. Besser noch wäre, wenn jeder Einzelne sogar maßgeblich mit eingreifen könne, hieß es.

 

Meine Damen und Herren, erst Sparmaßnahmen, die von den Menschen in unserer Stadt in einem umfassenden und ausführlichen Abwägungsprozess selbst erarbeitet wurden haben hinreichend Aussicht auf Erfolg. Denen, die jetzt sagen, dass das nicht ginge, weil es zu teuer und aufwändig sei, rufe ich zu: Auch die von professioneller Seite vorgeschlagenen Sparpakete waren teuer. Und: Ein Sparpaket, das von der Bürgerschaft selbst mit erarbeitet wurde, birgt die Gewissheit, dass es unmittelbar durchführbar ist. 

 

Schauen wir dazu ein wenig über den Tellerrand. Beispielsweise nach Bonn, Köln, Freiburg oder Potsdam. In diesen Städten wird ein „Bürgerhaushalt“ durchgeführt. Und wenn das dortige Bürgerbegehren Erfolg hat, vielleicht auch bald in Gütersloh.

 

Was ist das, ein „Bürgerhaushalt“? 

 

Ich möchte dazu den Verein Mehr Demokratie e.V. zitieren: „Im Bürgerhaushalt schlagen die Bürger vor, wofür die Stadt Geld ausgeben soll oder wo gespart werden kann. Alle Bürger einer Gemeinde werden dabei über die Schwerpunkte des Haushalts, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie über vorhandene Spielräume informiert. Die Kommune sammelt auf verschiedenen Wegen Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürger. Die Vorschläge werden vom Rat beraten und fließen in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss des Rates ein. Die Kommunalverwaltung ist, was die Umsetzung der Bürgerempfehlungen betrifft, rechenschaftspflichtig.“ 

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Hagen auch den Weg eines „Bürgerhaushalts“ einschlagen. Das sollte die entscheidende Wende sein, die Hagen dringend braucht, um einen weiteren Absturz abzuwenden. 

 

Vor dem Hintergrund dieser Forderung bedeutet das für heute, dass Hagen Aktiv die eingebrachten Sparpakete sowie den Haushalt 2009 ablehnen wird. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Schuldenabbau.

Aufgrund der mehr als prekären finanziellen Lage – der Haushalt der Stadt Hagen weist Mitte 2009 Schulden von deutlich mehr als einer Milliarde € auf – ist es nach Ansicht von Hagen Aktiv wenig sinnvoll Sparmaßnahmen anzustoßen, die der Stadt in weiterer Folge nur den Garaus machen.

 

Selbst wenn alle freiwilligen Aufgaben der Stadt in Gänze gestrichen würden, z.B. das Stadttheater, alle Bäder, alle Büchereien usw., würde das jährliche strukturelle Defizit von zurzeit etwa 130 Millionen € nicht ausgeglichen werden. Die Gesamtverschuldung würde weiter Jahr für Jahr ansteigen. Die Stadt würde sich auf diesem Weg nicht nur ihrer letzten Möglichkeiten berauben in Zukunft irgendwann einmal wieder eine blühende Stadt zu sein, sie riskiert auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Rücken kehren und einfach wegziehen.

 

Der Schuldenberg ist nur durch massive Hilfe von außen in den Griff zu bekommen. Nur Bund oder Land können diese leisten. Wenn die marode Banken mit Bürgschaften in Billionenhöhe retten, weil eine Vielzahl von Schicksalen mit diesen Banken verknüpft ist, dann sollte Ähnliches auch für eine Großstadt wie Hagen gelten.

 

Zumindest eine Teilverantwortung dafür leitet Hagen Aktiv aus dem Konnexitätsprinzip ab. Danach können Bund und Land einer Kommune per Gesetz nur dann zusätzliche Aufgaben aufbürden, wenn sie gleichzeitig auch die Kosten übernehmen, die den Kommunen dadurch entstehen. Das ist in der Vergangenheit jedoch mit schöner Regelmäßigkeit unterblieben. Hagen Aktiv fordert: Zumindest die aus dem Konnexitätsprinzip aufgelaufenen Schulden müssen Bund und Land tragen. 

 

Allerdings trägt auch die Stadtspitze eine erhebliche Schuld an der jetzigen Situation. Man denke nur an die unnötigen Verluste durch die hochriskanten Zins-Derivatgeschäfte. Hier wurden fast 50 Millionen € leichtfertig verspielt. Persönliche Konsequenzen der Verantwortlichen sind unvermeidbar, wenn vor dem Hintergrund eines „Rettungsschirms“ von außen das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Stadtspitze wiederhergestellt werden und eine grundsätzliche Sanierung des Hagener Haushalts gelingen soll. Im Klartext heißt das: Neben einem neuen Oberbürgermeister werden dringend auch fachkompetente Beigeordnete bzw. Dezernenten benötigt. Das richtige Parteibuch als Nachweis für die Fachqualifikation, wie in der Vergangenheit üblich, darf es in der heutigen Situation nicht geben. 

 

Darüber hinaus muss die Verwaltung grundsätzlich neu strukturiert bzw. neu zugeschnitten werden. Dabei ist es auch, aber nicht in erster Linie, wichtig, dass unterm Strich ein Stellenabbau resultiert. Im Mittelpunkt muss stehen, dass die Verwaltung durch Neustrukturierung fit gemacht wird für die Ansprüche in der heutigen Zeit. Sie muss flexibel und schnell reagieren können auf die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger und darf kein „Verwaltungsapparat“ sein, der Vorgänge ausbremst, auf die lange Bank schiebt oder gar unmöglich macht. Beides zusammen, eine effektiv arbeitende Verwaltung und eine Zuschneidung der Kapazitäten auf das erforderliche Maß werden die Stadtkasse spürbar entlasten. Arbeitsverträge einfach auslaufen zu lassen sowie die Verweigerung, Jugendliche auszubilden und einzustellen, wie jetzt geplant, ist völlig kontraproduktiv. So haben die üblichen Verantwortlichen einen Stellenabbau in der Verwaltung schon seit Jahren angekündigt. Herausgekommen ist dabei jedoch keine Abnahme, sondern eine Zunahme um weitere 69 Stellen.